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Daß als ein »sonstiger schwerwiegender Grund« im Sinne dieser Bestimmung (nicht die Notwendigkeit der Betreuung eines »Ehebruchskindes«) gelte, wird vom Senat in dieser allgemeinen Form nicht geteilt. Vielmehr kommt es bei einer so allgemein gefaßten Billigkeitsnorm, wie es der §1576 BGB ist, insoweit ganz auf die Umstände des einzelnen Falles an. Es ist auf alle Belange beider Ehegatten abzustellen, wozu ihre Verhältnisse vor und während der Ehe, ihre Betreuungsmöglichkeiten durch andere Personen nach der Scheidung und auch ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse zählen.

OLG Frankfurt/Main (2 UF 127/80) | Datum: 11.02.1981

Durch Urteil vom 2.4.1980 hat das Amtsgericht die am 23.9.1966 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und unter Ziffer IV des Ausspruchs den Antragsteller verurteilt, ab [...]

Fällt in den Zugewinn ein Hausgrundstück, so ist sein Verkehrswert zum maßgeblichen Stichtag nach der Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken in der Fassung vom 15.8.1972 zu schätzen. Im Falle eines Mietshauses kommt das Ertragswertverfahren in Betracht, dessen Ergebnis allerdings »kritisch« zu würdigen ist.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 246/79) | Datum: 10.03.1980

FamRZ 1980, 576 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 11 [...]

Ein Kausalzusammenhang zwischen den Umständen, die das Scheitern der Ehe herbeigeführt haben, und denjenigen, in denen die unzumutbare Härte erblickt wird, braucht nicht zu bestehen.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 407/77) | Datum: 09.12.1977

FamRZ 1978, 115 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 25 [...]

Gewährt das anzuwendende ausländische Güterrecht keinen Auskunftsanspruch (hier: Recht der Teilrepublik Kroatien), ist wegen der aufgrund Inkongruenz zweier Rechtsordnungen gegebenen Rechtslücke ein Auskunftsanspruch zuzuerkennen.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 4/90) | Datum: 02.10.1990

EzFamR BGB § 1379 Nr. 1 IPrax 1992, 49 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 15 NJW-RR 1991, 381 NJW-RR 1991, 583 [...]

A. a. Zur Berechnung des unterhaltsrechtlich erheblichen Einkommens eines freiberuflich Tätigen, der Zins- und Tilgungsleistungen für ein in seinem Alleineigentum stehendes Haus erbringt. b. Bei der Berechnung der Steuerlast eines freiberuflich tätigen Unterhaltsschuldners sind die während der letzten 3 Jahre durchschnittlich erzielten Gewinne zugrunde zu legen. B. a. Waren die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien von den seitens des Unterhaltsschuldners zu erbringenden Zins- und Tilgungsaufwendungen aufgrund der bestehenden, das in seinem Eigentum stehende Hausgrundstück betreffenden Verbindlichkeiten geprägt, sind die Zinsaufwendungen auch nach der Trennung der Parteien einkommensmindernd zu berücksichtigen, obwohl der Unterhaltsschuldner Alleineigentümer ist. Als Äquivalent werden dem Einkommen des Unterhaltsschuldners die Mieteinkünfte und der Vorteil des mietfreien Wohnens zugerechnet. Dagegen haben nach der Trennung der Parteien die Tilgungsleistungen des Unterhaltsschuldners außer Betracht zu bleiben. Aufgrund seiner Stellung als Alleineigentümer handelt es sich insoweit um Aufwendungen, die seiner Vermögensbildung dienen. b. Wurden die Tilgungsleistungen des Selbständigen auf die Hausverbindlichkeiten nicht einkommensmindernd berücksichtigt, hat der dadurch eingetretene Verlust aus Vermietung oder Verpachtung bei der Berechnung der Steuerlast außer Betracht zu bleiben. Die insoweit entstehenden steuerlichen Vorteile sind dem unterhaltspflichtigen Selbständigen zu belassen.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 149/87) | Datum: 30.12.1987

FamRZ 1988, 1054, 1055 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 19 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 87 NJW-RR 1988, 522 [...]

Der zugewinnausgleichspflichtige Ehegatte kann seine Leistung gem. § 1381 BGB verweigern, wenn er während der Ehezeit aufgrund des gemeinsamen Lebensplanes der Eheleute keine Versorgungsanwartschaften erworben hat und ihm der geschiedene Ehegatte wegen Unterschreitens des Selbstbehaltes auch keinen nachehelichen Unterhalt bezahlt.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 270/81) | Datum: 24.06.1983

FamRZ 1983, 921 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 28 [...]

Dem nach § 1379 BGB auskunftspflichtigen Ehegatten steht kein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) bis zur Erteilung der vom anderen Ehegatten gem. § 1379 BGB geschuldeten Auskunft zu.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 88/84) | Datum: 17.12.1984

Ebenso: Der 16. Zivilsenat des OLG Stuttgart, FamRZ 1984, 273 im Gegensatz zum 15. Zivilsenat des OLG Stuttgart, FamRZ 1982, 282 . Der BGH hat bereits für Auskunftsverpflichtungen innerhalb anderer Rechtsverhältnisse [...]

Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, seiner anteiligen Schuldmitverpflichtung gegenüber dem gemeinsamen Gläubiger nachzukommen, so muß der andere Ehegatte auch für diese Schulden aufkommen. Diese Verpflichtung des Inanspruchgenommenen ist als eine weitere, sein Aktivvermögen belastende Position zu berücksichtigen.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 155/84) | Datum: 26.11.1984

FamRZ 1985, 482 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 29 [...]

Mit der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB kommt ein Ehegatte nicht in Verzug, wenn er gegenüber dem Sicherheitsverlangen des anderen Ehegatten ein Zurückbehaltungsrecht wegen Nichtherausgabe ihm gehörender Sachen geltend gemacht hat.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 202/83) | Datum: 17.10.1983

FamRZ 1983, 1233 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 3 [...]

Ein Ausschluß des Versorgungsausgleichs ist auch bei bereits bestehender Scheidungsabsicht möglich.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 182/85) | Datum: 10.07.1986

Aus § 1587o BGB folgt nicht, daß der Vertrag nur möglich ist, solange keine Scheidungsabsicht besteht. Ebensowenig unterliegt der Vertrag einer Genehmigung durch das Familiengericht, wenn er im Vorfeld einer [...]

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